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Was bedeutet die Kreditzusage?
Vor der Bewilligung eines Kredites überprüft der Kreditgeber die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers und die Beleihbarkeit der gewährten Sicherheit bzw. Immobilie. Die Kreditzusage erfolgt überwiegend schriftlich.
Die Kreditzusage ist der Zeitpunkt, an dem die Vergabe eines Kredites verbindlich zugesagt wird. Die Zusage stellt also den Moment dar, in welchem der Antrag in der Regel bewilligt wird. Somit handelt es sich um die Abwicklung der restlichen Angelegenheiten nur noch um Formalitäten, die in der Regel keinen Einfluss mehr auf die Auszahlung der gewünschten Summe haben. Allerdings ist diese Ansicht nicht ganz korrekt, denn betrachtet man diese Aspekt aus einem rechtlichen Blickwinkel, besteht durchaus noch die Möglichkeit, dass die Zusage widerrufen werden kann, wenn Umstände eintreten, die einen solchen Schritt bedingen.
Rechtliche Stellung der Kreditzusage
rechtlich betrachtet – hier wird oft ein großer Fehler begangen – handelt es sich bei der reinen Kreditzusage noch nicht um eine Bewilligung der im Raum stehenden Kreditsumme. Die Auszahlung eines Kredites wird erst dann zu einer verbindlichen Verpflichtung, wenn über diesen ein gültiger Kreditvertrag abgeschlossen wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt kann die Zusage jederzeit widerrufen werden, sodass der Kreditnehmer aus der reinen Zusage keinen Anspruch auf den Erhalt der Summe geltend machen kann.
Eine Kreditzusage ist nur dann als verbindlich zu betrachten, wenn im gleichen Atemzug auch ein gültiger Kreditvertrag ausgestellt und sofort unterzeichnet wird. Dies ist in der Praxis aber selten der Fall, denn in der Regel erhält der Kreditnehmer zuerst eine Bestätigung über die Annahme des Kreditantrages. Diese Bestätigung stellt im rechtlichen Sinne nur eine Vorabbestätigung dar, die ihre Gesetzeskraft aber erst durch den gültigen Vertrag vollständig entfaltet. Daher kann die Zusage bis zur Unterzeichnung des konkreten Kreditvertrages, immer noch widerrufen werden.
Kreditzusage bei Eilkrediten
Bei Eilkrediten besteht eine Ausnahme, was die Gültigkeit einer Zusage angeht. Hier tritt die Verbindlichkeit augenblicklich ein, da zwischen der Auszahlung der Kreditsumme und der Bewilligung lediglich nur wenige Stunden liegen. Eilkredite sind von ihrer Eigenschaft her Risikokredite, die aber in keiner besonderen Art definiert werden. gesetzlich sind sie anderen Kreditarten vollkommen gleich gestellt.
Lediglich die Tatsache, dass der Kreditgeber mit einem Eilkredit wirbt, unterscheidet sie insofern, dass hier auch ein umgehende und nicht widerrufbare Bewilligung im Raum stehen muss. Diese kann aber dann zurückgezogen werden, wenn dem Kreditgeber Umstände bekannt werden, die einer Kreditauszahlung konträr entgegen stehen. Hierbei kann es sich zum Beispiel um Falschangaben handeln, die seitens des Kunden im Kreditantrag gemacht wurden.
Kreditzusage mit Vorbehalt
Eine andere Form der Kreditzusage stellt die Kreditzusage mit Vorbehalt dar. Diese wird in der Regel nur bei sehr hohen Summen genutzt. Sie sagt aus, dass die Bank zwar grundsätzlich mit der Vergabe des Kredites einverstanden ist, sich aber noch einen Vorbehalt der genaueren Prüfung offen lässt. Damit ist diese Kreditzusage rechtlich betrachtet korrekt.
Somit kann die Zusage jederzeit widerrufen werden, wenn Umstände bekannt werden, die einer Vergabe der Kreditsumme doch entgegen stehen. Der Vorbehalt selbst muss nicht genau begründet werden, allerdings ist dies im Falle einer späteren Ablehnung erforderlich. Ein Vorbehalt ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass nach der Unterzeichnung des Kreditvertrages, dieser vollumfänglich gültig ist, es sei denn, der Vertrag selbst wurde unter einem Vorbehalt geschlossen.
Rechtsstreitigkeiten
Die Kreditzusage ist Basis viele Rechtsstreitigkeiten. Dabei gibt seitens der geltenden Gesetze keine genaue Definition, wann eine Kreditzusage als verbindlich anzusehen ist. Hier wird lediglich immer auf den Kreditvertrag verwiesen, sodass dieser als maßgeblicher Standard für die Vergabe einer Kreditsumme zu sehen ist.
Allerdings – dies wurde in mehreren Urteilen bestätigt – kann eine reine Kreditzusage dann verbindlich sein, wenn bestimmte Umstände eintreffen, die dies vermuten lassen.
Ist die Kreditzusage beispielsweise so formuliert, dass der Kunde anhand dieser davon ausgehen musste, dass er den Kredit tatsächlich erhält, kann er die Auszahlung der Summe einklagen, wenn eine unbegründete Widerrufung dieser erfolgt. Ein solcher Umstand tritt zum Beispiel ein, wenn in der reinen Kreditzusage bereits ein Termin für die Auszahlung genannt wurde. In einem solchen Fall ist die logische Auffassung zu vertreten, dass der Kreditnehmer davon ausgehen musste, dass ihm das Darlehen auch wirklich gewährt wird.
Eine Kreditzusage ist auch dann verbindlich, wenn der Kreditgeber in seinem Bestimmungen selbst vorsieht, dass diese als Beleg für die Annahme des Vertrages gewertet werden kann. Oftmals finden sich in entsprechenden AGB Klauseln, die darauf hinweisen, dass die Annahme durch eine Kreditzusage bestätigt wird. Auch in einem solchen Fall kann eine nachfolgende Ablehnung angefochten werden.
Diese Umstände treten allerdings nur dann ein, wenn der Kunde die nachfolgende Absage nicht selbst zu verschulden hat, in dem etwa Falschangaben gemacht wurden, die erst zu einem späteren Zeitpunkt entdeckt wurden. Nur bei unverschuldeten Vorgängen, die einzig im Ermessen der Bank liegen, kann eine Anfechtung von Erfolg gekrönt sein.
Rückwirkende Kreditzusage
Eine Kreditzusage kann auch rückwirkend erfolgen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn eine Ware per Finanzierung erworben wird, der Kreditbetrag aber nicht sofort ausgezahlt werden kann, da die Beantragung noch nicht vollständig bearbeitet wurde. In einem solchen Fall kann der Händler – dies geschieht in der Regel zwischen Firmen und Zuliefern – dennoch die Ware bereits versenden, bevor das Geld auf seinem Konto eingegangen ist. Die Kreditzusage erfolgt dann rückwirkend.
In einem anderen Beispiel kann diese Methode auch dann genutzt werden, wenn ein Zulieferer das Geld bereits erhalten hat, beim jeweiligen Unternehmen aber noch kein entsprechender Vertrag über die Kreditvergabe eingegangen ist und zwischenzeitlich auch noch keine Zusage erfolgte. Auch hier wird die Kreditzusage nachträglich vorgenommen.
Hintergrund dieses Vorgangs ist, dass besonders große Unternehmen die über eine entsprechende Bonität verfügen, häufig nicht die Zeit haben, auf die Bestätigung seitens der Bank zu warten, wenn etwas über einen Kredit finanziert werden soll. da der Leumund des Unternehmens aber in der Regel bekannt ist, wird das Geld schon vor der eigentlichen Bestätigung vergeben, da davon ausgegangen werden kann, dass eine Bewilligung in jedem Fall erfolgt wäre.
Diese Regelung kann nur zwischen Firmen und Banken getroffen werden. Privatpersonen haben in den meisten Fällen keine Chance zu einer nachträglichen Zusage, da hier die Bonität oft nicht ausreichend ist oder die finanziellen Verhältnisse einfach zu instabil sind. Allerdings handelt es sich selbst bei Firmen hier nur um Ausnahmefälle, da in der Regel auch bei diesen immer ein gültiger Kreditvertrag erforderlich ist.
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