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Ausgehend einer Meldung aus Potsdam möchte das Land Brandenburg wegen ihrer deutlich höheren Steuereinnahmen mit der Tilgung von Krediten beginnen. Dies war zuvor nicht zu erwarten. Wie bekannt wurde, möchte Brandenburg kurzfristig 572 Millionen Euro zurückzahlen. Dies teilte Katrin Lange von der SPD als Finanzministerin nach der Kabinettssitzung in Potsdam mit. Sie erklärte, dass das die höchste je im Land verzeichnete jährliche Tilgungsleistung sei. Anzumerken ist, dass die benötigte Neuverschuldung nach dem vorläufigen Jahresabschluss bei 957 Millionen Euro netto legen würde. Der Landeshaushalt hatte 2021 noch eine Kreditermächtigung in Höhe von bis zu 3,3 Milliarden Euro erhalten.
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Gesamtverschuldung von Brandenburg steigt auf 21,3 Milliarden Euro
Zum Jahresende 2021 ist die Gesamtverschuldung von Brandenburg anstatt auf 23,6 Milliarden Euro nun auf 21,3 Milliarden Euro steigen. Wie die Finanzministerin mitteilte, ist man bei der Aufstellung des Landeshaushaltes wegen der Steuerschätzungen und der schwachen Wirtschaftsentwicklung von konjunkturbedingten Neuschulden in Höhe von 255 Millionen Euro ausgegangen.
Steuereinnahmen haben sich besser entwickelt
Glücklicherweise haben sich die Steuereinnahmen in Brandenburg aber wesentlich besser entwickelt als erwartet. Man ist von nur 8,6 Milliarden Euro ausgegangen. Jedoch lagen diese sogar bei knapp 9,5 Milliarden Euro. Dies ergibt 827 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen als im Haushalt seinerzeit veranschlagt worden waren. Wenn von dieser Summe die konjunkturbedingt geplanten neuen Schulden von 255 Millionen Euro berücksichtigt werden, ergibt sich hieraus eine Tilgungssumme von 572 Millionen Euro.
Dennoch höherer Griff aus der Rücklage geplant
Ministerin Lange kündigte aber gleichzeitig an, dass nunmehr ein höherer Griff aus der Rücklage des Landes vonnöten sei. Hieraus sollen 731 Millionen Euro entnommen werden. Geplant waren eigentlich nur 662 Millionen Euro. Wie Finanzministerin Lange weiterhin anführt, ist es nach der Schuldenregel notwendig, dass für die Tilgung von Krediten die möglichen Mehreinnahmen zu verwenden sind. Die Rücklage des Landes Brandenburg lag Ende 2021 noch bei 880 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor waren es sogar noch 1,6 Milliarden Euro.
Noch keine Ausgabenspielräume in Sicht
Speziell für die Corona-Pandemie steht nach dem Finanzressort im Jahr 2022 ein Sondervermögen in Höhe von 827 Millionen Euro zur Verfügung. Im Jahr 2021 seien immerhin Kosten von etwa 642 Millionen Euro entstanden.
Obwohl es nun zu einem besseren Jahresabschluss gekommen ist, sieht Ministerin Lange aktuell keine neuen Ausgabenspielräume. Leider ist es so, dass der Haushalt nach wie vor nicht ohne neue Schulden auskomme, so Lange. Ebenso ist natürlich auch dessen Höhe kein Pappenstiel. Nach wie vor setzt die Finanzministerin auf weitere Sparsamkeit und eine strikte Haushaltsdisziplin.
Auch in anderen Bundesländern sind höhere Steuereinnahmen zu verzeichnen
Wie das Bundesfinanzministerium darlegt, sind im vergangenen Jahr über Bund, Länder und Gemeinden rund 11,5 % mehr Steuern wieder in die Staatskasse geflossen. Ein Jahr zuvor sah es hier noch düster aus. Grund für dieses Plus ist in erster Linie die wirtschaftliche Erholung.
Im ersten Jahr der Pandemie haben viele Unternehmen mit wirtschaftlichen Einbußen zu kämpfen gehabt. Auch wenn die vollständige, wirtschaftliche Erholung noch nicht erreicht ist und Lieferengpässe den Markt beeinflussen, sind die Steuereinnahmen nach 2020 wieder gestiegen. Wie das Bundesfinanzministerium darlegt, konnten 761 Milliarden Euro an Steuern eingenommen werden. Selbst im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 liegen die aktuellen Steuereinnahmen sogar etwas darüber.