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Leider hat die Corona-Krise im ersten Halbjahr 2021 das Haushaltsdefizit des Staates auf rund 5 % der Wirtschaftsleistung getrieben. So schlimm war es seit 1995 nicht mehr. Bisher reagieren die Ökonomen jedoch darauf recht gelassen. Dennoch treibt die Krise den Staatshaushalt und die Verschuldung immer wieder auf neue Rekordhöhen. Grund sind hierfür die zahlreichen Maßnahmen, um der Wirtschaft in der Pandemiezeit zu helfen.
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Corona-Krise und Steuerausfälle
Wie mittlerweile bekannt ist, haben die vielen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie sowie die hierdurch bedingten Steuerausfälle die Verschuldung in Deutschland auf ein Rekordniveau getrieben. Im ersten Halbjahr stieg das Minus auf 4,7 % des Bruttoinlandsproduktes, also der gesamten Wirtschaftsleistung. Stefan Hauf vom Statistischen Bundesamt teilt hierzu mit, dass die Maßnahme zur Corona-Pandemie-Bekämpfung zum zweithöchsten Defizit in der ersten Jahreshälfte seit der Wiedervereinigung 1991 geführt hat. Ein noch größeres Minus habe es im ersten Halbjahr 1995 gegeben. Grund hierfür waren die in den Staatshaushalt übernommenen Treuhandschulden.
Durchaus sind die Staatsausgaben in den ersten sechs Monaten auf 879,2 Milliarden Euro gestiegen, während die Einnahmen aus Steuern nur um 3,1 % auf 798,3 Milliarden Euro zugelegt haben. Besonders belastend sind die Corona-Überbrückungshilfen, das Kurzarbeitergeld, der Kinderbonus, die Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser sowie die Kosten für Impfstoffe und Schutzausrüstungen.
Schon jetzt ist klar, dass der Staatshaushalt zum Jahresende mit tiefroten Zahlen schließen wird. Das Haushaltsdefizit wird etwa 5 % betragen.
Der Schuldenstand wird wachsen
Es ist unverkennbar, dass der Schuldenstand hierzulande von 60 auf 71 % des Bruttoinlandsproduktes ansteigen wird. Ökonomen verweisen darauf, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten immer noch besser dastehen würde. Die Verschuldung von Italien liegt in etwa bei 160 % des Bruttoinlandsproduktes, in Frankreich sind es 118 %. Ebenso liegt die Schuldenquote in Großbritannien und auch in den USA wesentlich höher als hier.
Experten gehen jedoch davon aus, dass die Schulden langsam wieder zurückgehen werden. Bei den Einnahmen sei eine Trendwende zu erkennen. Diese Auffassung vertritt Sebastien Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Das Defizit wird 2022 bereits geringer ausfallen. Zudem profitiert der Staat von der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank.
Hoffnung auf mehr Einnahmen in der Wirtschaft
Experten sind der Auffassung, dass die Kauffreude der Verbraucher nach der langen Pandemiephase der Wirtschaft im Frühjahr 2022 zu mehr Wachstum verhelfen werde. Schon in diesem Jahr stieg das Bruttoinlandsprodukt um 1,6 % zum Vorjahresquartal. Die privaten Haushalte haben etwa 3,2 % mehr ausgegeben als noch im Vorjahr.
Über das Jahr hinweg rechnen die Experten mit einem Wachstum um 3,5 %. Trotz der positiven Erwartungen bleibt Deutschland in diesem Bereich weltweit auf den vorletzten Platz. Die USA und Großbritannien werden ein Wachstum um 7 % erreichen, Frankreich um 5,8 %.
Probleme können die Delta-Variante und Lieferengpässe bereiten
Noch steht offen, ob die Wirtschaftsleistung in der zweiten Jahreshälfte wirklich wieder in die Spur kommt und das Vorkrisen-Niveau erreichen kann. Volkswirte gehen davon aus, dass neue Kontaktbeschränkungen, massive Einschränkungen der wirtschaftlichen Aktivität bzw. ein neuer Lockdown durch die aktuelle Delta-Variante sämtliche Erwartungen zunichtemachen werden.
Nicht zu unterschätzen sind auch die Lieferengpässe, die vielen Unternehmen Probleme bereiten. Nur wenn diese Engpässe nicht allzu lange andauern, könnte es die deutsche Wirtschaft schaffen, vor Jahresende ein besseres Ergebnis zu erreichen.
Schon jetzt hat die Bundesbank die im Juni 2021 aufgestellt Prognose nach unten korrigiert. Die Dauer und Breite der Lieferengpässe wurden dort unterschätzt. Wegen der aktuell unsicheren Lage möchten viele Politiker nach der Bundestagswahl im September wohl an der Steuerschraube drehen. Damit sollen dem Staat mehr Einnahmen verschafft werden. SPD, Grüne und die Linkspartei möchten beispielsweise die Vermögenden stärker besteuern. Union und FDP möchten dagegen auf mehr Wachstum setzen. Die Liberalen sprechen sogar von Steuersenkungen. Es bleibt fraglich, inwieweit nun wieder der normale Steuerzahler mögliche Staatsdefizite ausgleichen muss.