Die Grünenfraktion im Bundestag setzt sich vehement für eine Überarbeitung der Schuldenbremse ein, und zwar durch die Einrichtung eines Investitionsfonds, der auch den Ländern und Kommunen zugutekommen soll. Dies geht aus einem Antrag hervor, über den die Fraktion auf ihrer am Montag beginnenden Klausur entscheiden möchte und der dem SPIEGEL vorliegt. In Leipzig kommen die Grünenabgeordneten von Montag bis Mittwoch zusammen, um vorrangig über Demokratie und Zusammenhalt zu diskutieren. In dem Antragsentwurf wird die Notwendigkeit eines „neuen wirtschaftlichen Aufbruchs“ betont, der durch „umfangreiche Investitionen in die Zukunft unseres Landes“ erreicht werden soll. Diese Perspektive wird auch von Unternehmen, den Wirtschaftsweisen und vielen Ministerpräsidenten der CDU geteilt.
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Das schlagen die Grünen vor
Die Grünen schlagen vor, einen „Deutschland-Investitionsfonds“ einzurichten, der durch Kredite für Bund, Länder und Kommunen finanziert wird, um einen wirtschaftlichen Aufschwung zu initiieren. In einem Beschlussentwurf für eine Klausur der Bundestagsfraktion in Leipzig betonen sie den Wunsch, umfassende Anreize für private Investitionen in zukunftsweisende Technologien zu schaffen. Der Fonds würde auf einer Überarbeitung der Schuldenbremse im Grundgesetz basieren, um öffentliche Investitionen langfristig durch Kredite zu ermöglichen. Der Schwerpunkt des Fonds liegt darauf, die Wirtschaft durch Modernisierung und Dekarbonisierung zu transformieren, mit nationalen Produktionsstätten für Technologien wie Solar, Wind, Wasserstoff und Batterien. Die Finanzierung würde auch Investitionen in das Schienennetz und den Fahrradverkehr einschließen.
Noch keine Informationen zum Fondsvolumen
Der Fonds soll darüber hinaus „ausreichende Mittel“ bereitstellen, um Ländern und Kommunen anteilig die notwendigen Investitionen in Schulbauten, Busse und Bahnen, bezahlbare Wohnungen sowie Schwimmbäder und Sportplätze vor Ort zu finanzieren. Im vorliegenden Entwurf werden jedoch keine konkreten Angaben zum Umfang des Fonds gemacht.
Katharina Dröge, die Fraktionschefin der Grünen, erklärte dem „Spiegel“: „Die Menschen in ihren Stadtteilen und Dörfern merken es, wenn der Bus nicht fährt, es keine erschwinglichen Wohnungen gibt oder das Dach der Schule undicht ist.“ Der vorgeschlagene Fonds sei daher auch „eine Einladung an die Länder und Kommunen“. Die Fraktion hält von Dienstag bis Donnerstag in Leipzig eine Klausur ab.
Die Kredite sind die wirtschaftlich richtige Entscheidung
Im vorliegenden Entwurf, der ebenfalls der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird betont: „Ohne eine Neugestaltung der Schuldenbremse werden wir die erforderlichen Finanzmittel nicht aufbringen können. In den vergangenen Jahrzehnten ist zu wenig geschehen, und der Investitionsstau ist daher enorm.“ Die Notwendigkeit einer Reform wird auch mit Blick auf die Generationengerechtigkeit unterstrichen, um den kommenden Generationen ein modernes, funktionierendes und klimaneutrales Land zu überlassen, anstelle von aufgeschobenen Lasten und einer verfallenen Infrastruktur. „Daher sind Kredite als Mittel zur Finanzierung eine sinnvolle politische Maßnahme und die wirtschaftlich richtige Entscheidung.“
Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge äußerte sich zum Vorschlag mit den Worten: „Die Menschen in ihren Stadtteilen und Dörfern spüren es, wenn der Bus nicht fährt, es keine bezahlbaren Wohnungen gibt oder das Dach der Schule undicht ist.“ Sie betonte weiterhin in Bezug auf den Deutschland-Investitionsfonds: „Daher ist dieser auch als eine Einladung an die Länder und Kommunen zu verstehen: Ein Teil des Fonds soll dazu dienen, diese konkreten Herausforderungen direkt zu unterstützen und dazu beizutragen, dass das Land endlich wieder reibungslos funktioniert.“