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Zwar ist Russland für die EU ein wichtiger Handelspartner, aber die Handelsbeziehungen sind bereits seit einigen Jahren kompliziert. Dabei ist Europa vor allem auf den Import von Treibstoffen und Chemikalien aus Russland angewiesen. Andersherum führte Russland in der Vergangenheit Jahr für Jahr Produkte im Gesamtwert von etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr ein. Die nach Russland exportierten Waren sind vornehmlich den Bereichen Automobile sowie Telekommunikation und Datenverarbeitung zuzurechnen.
Inhalt
Die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen seit 2010
Ab 2010 planten die EU und Russland, die Visafreiheit einzuführen. Anstatt diesen Plan in die Tat umzusetzen, wurde er ab März 2014 vorerst ruhen gelassen. Grund hierfür war die Krimkrise. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gehört nach wie vor zu den Befürwortern des visafreien Reisens. Denn auf diese Weise könnten die Spannungen zwischen der EU und Russland allmählich an Brisanz verlieren. Es folgten diverse Vorschläge von europäischen Politikern und Journalisten, die Visafreiheit für alle Russen oder bestimmte Gruppen in Russland abzuschaffen.
Sanktionen gegen Russland
Bereits 2014 verhängten die EU und die USA Sanktionen gegen Russland. Anlass waren seinerzeit die Krim-Annexion und die darauffolgenden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen in der Ostukraine. Die UN geht davon aus, dass dieser Konflikt mindestens 10.000 Todesopfer gefordert hat. Die Antwort Moskaus auf Sanktionen seitens westlicher Staaten waren und sind Einfuhrverbote für Lebensmittel aus der EU.
Die aktuelle Situation
Bereits Mitte 2018 verhängte die EU-Kommission weitere Strafen, da Russland fortwährend gegen die Rechte und die Souveränität der Ukraine verstieß. Aufgrund der Einmischung in die „Wahlen“ in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurden Einreiseverbote gegen 164 Personen ausgesprochen und Vermögenswerte mehrerer Einrichtungen eingefroren. Auch aktuell mischt sich Russland in Wahlen angrenzender Staaten ein und verletzt zudem die Menschenrechte im eigenen Land. Die Angeordneten des EU-Parlaments fordern deshalb, die Zusammenarbeit zwischen EU und Russland auf die dringendsten Themen zu reduzieren und die Sanktionen gegebenenfalls auszuweiten. Zu den wichtigsten Themen gehören die Terrorbekämpfung, der Klimawandel, die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz. Die Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 werten viele als Bedrohung für den EU-Binnenmarkt. Abgesehen von den USA sprechen sich mehrere EU-Staaten gegen das Mammutprojekt aus.